Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma B+L Bürotechnik Christian Büchner e.K.

1. Geltung
Diese AGB gelten für die Firma B+L Bürotechnik Christian Büchner e.K., ausschließlich für abgegebene Angebote, abgeschlossene Verträge, und durchgeführte Lieferungen und Beratungsleistungen. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen.

2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1. Alle Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
2.3. Preisänderungen, technische Änderungen oder Zwischenverkauf sind ausdrücklich vorbehalten. Für Irrtümer und Druckfehler übernehmen wir keine Haftung.

3. Preise
Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Alle Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag, also weder rückwirkend noch für künftige Aufträge. Wir berechnen die am Tage der Auftragsnahme und Lieferung gültigen Preise. Falls zwischen Auftragnahme und Lieferung Preisänderungen eintreten, sind wir berechtigt, die am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zu leisten, solange keine andere Zahlungsmodalität schriftlich vereinbart ist. Schecks werden in jedem Falle nur zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder löst er Schecks nicht ein oder stellt er seine Zahlungen ein, so werden all seine Zahlungen, auch soweit schon Schecks entgegengenommen wurden, sofort fällig. Werden nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt, die Kreditwürdigkeit zu mindern geeignet sind oder werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung geltend zu machen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen.
4.2. Bei Zahlungsverzug werden alle Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen sofort fällig und wir sind berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
4.3. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig nachgewiesen ist.

5. Eigentumsvorbehalt
Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; erst mit der vollständigen Zahlung der Rechnung geht das Eigentum auf den Kunden über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren weder verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten Dritter belastet werden. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag kann der Besteller nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen.

6. Versandkosten
6.1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Wahl der Transportmittel und der Verpackung bleibt uns überlassen.
6.2. Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten zu entrichten.
6.3. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, falls erforderlich, bedingt durch die Eigenart des Auftrages, in Absprache mit dem Kunden höhere Versandkosten zu berechnen.

7. Bestellung
Die Bestellung des Kunden ist verbindlich; sie wird erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, Rechnung oder der Zusendung der Ware an den Besteller angenommen.

8. Gewährleistung und Haftung
In der Regel gelten hierzu die gesetzlichen Bestimmungen. Garantieansprüche richten sich in jedem Fall gegen den Hersteller. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich an uns anzuzeigen. Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches. Für normale Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen (z.B. Farbbänder, Gummiwalzen, Lampen. Magnetträger) besteht keine Gewährleistungspflicht. Eine Gewährleistungspflicht besteht auch dann nicht, wenn Schäden oder Störungen an dem Liefergegenstand eintreten, die auf unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungenügende Instandhaltung, vom Auftraggeber oder Dritten fehlerhafte erstellte Programme, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel (soweit solche vorgeschrieben werden wie z.B. Verbrauchsstoffe für Kopierer und Drucker, Farbrollen), Einflüsse von Fremdgeräten oder mangelhafte Dienstleistungen Dritter bzw. des Auftraggebers (incl. Anschluß bzw. Einbau der Liefergegenstände) zurückzuführen sind. Eine Gewährleistungspflicht von B+L Bürotechnik besteht ferner nicht, wenn auf Veranlassung des Auftraggebers von der normalen Ausführung der Leistung (bezüglich der verwendeten Werkstoffe) abgewichen wird

9. Datenschutz
Im Umgang mit den persönlichen Daten des Kunden halten wir uns an alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und sind berechtigt, alle, die Geschäftbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten, unter Beachtung dieses Gesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Des Weiteren sind wir nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über die Kreditwürdigkeit einzuholen.

10. Ansprüche
Alle über die in diesen Bedingungen genannten Ansprüche hinausgehenden Rechte wie Wandlung, Minderung, Ersatz von mittelbarem Schaden sind uns gegenüber ausgeschlossen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma B+L Bürotechnik Christian Büchner e.K.
Als Gerichtsstand wird ausschließlich Weißwasser vereinbart.
Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.